Das Wahlprogramm 2014

Umsetzung des Hochwasserschutzes mit Baubeginn im Jahr 2014
Nach mehr als 36 Jahren ist der Hochwasserschutz für Pfaffen-Schwabenheim in greifbare Nähe gerückt. Der Planfeststellungsbeschluss ist nun in der Welt. Mit der für die Umsetzung der Maßnahme zuständigen Kreisverwaltung wurde vereinbart in Kürze einen ausführlichen Bericht zum weiteren Planungs- und Bauablauf zu veröffentlichen. Weiterhin habe ich eine Einwohnerversammlung angeregt, um den konkreten Ablauf und die damit im Zusammenhang stehenden Fragen zu erörtern. Wir werden alles tun, damit in diesem Jahr die Baumaßnahme begonnen und zügig abgeschlossen wird.

In diesem Zusammenhang ebenfalls eine sehr wichtige Maßnahme ist die Renaturierung des Appelbachs im Bereich des „Brühls“. Renaturierungsmaßnahmen sind in erster Linie zwar keine Hochwasserschutzmaßnahmen im Sinne des anstehenden Projekts, wirken sich jedoch gerade bei kleineren Ereignissen günstig für die Hochwasserlage in der Gemeinde aus. Insoweit ist die Renaturierung des Appelbachs als begleitende Maßnahme der „großen Hochwasserschutzmaßnahme“ elementar wichtig und sollte ebenfalls umgesetzt werden.
Kommunal- und Verwaltungsreform unter Berücksichtigung des Bürgerwillens
Die Bürgerinnen und Bürger von Pfaffen-Schwabenheim wurden im Zusammenhang mit den Erörterungen zur Kommunal- und Verwaltungsreform befragt welcher Verbandsgemeinde wir uns anschließen sollen. Insgesamt wurden 415 Stimmen abgegeben wovon sich 337 Stimmen für einen Anschluss unserer Ortsgemeinde zur VG Sprendlingen-Gensingen ausgesprochen haben. Es ist uns sehr bewusst, dass dies kein einfaches Unterfangen werden wird. Allerdings sichert Ihnen die CDU-Fraktion zu, alles Erforderliche dafür zu tun, dem Bürgerwillen Rechnung zu tragen.
Zügige Umsetzung des 1. Bauabschnitts des Neubaugebietes "Am Schlag/An der Johannesbelle" mit zusätzlichem Spielplatz
Die Grundschule sowie unser Kindergarten werden in Ganztagsform geführt und bieten gerade jungen Familien damit ein sehr attraktives Angebot. Beide Einrichtungen sind sehr wichtige Infrastrukturbestandteile unserer Ortsgemeinde in die in den Vergangen Jahren erhebliche Investitionen getätigt wurden und die es zwingend zu erhalten gilt. Ein wirtschaftlicher Betrieb aller Infrastruktureinrichtungen bei vertretbarer Belastung der Bürgerinnen und Bürger ist nur dann gewährleistet, wenn wir Familien mit Kindern ansiedeln und über die Einkommenssteueranteile sowie die Grundsteuer B zusätzliche Einnahmen erzielen können. Insoweit ist die Ausweisung des Neubaugebietes „Am Schlag-An der Johannesbelle“ zwingend notwendig um die finanzielle Situation der Gemeinde nachhaltig zu verbessern und den Erhalt von Grundschule und Kindergarten zu sichern. Nachfrage nach Bauland ist vorhanden und durch zahlreiche Anfragen dokumentiert. Der Grundstein für dieses Neubaugebiet ist in der vergangenen Legislaturperiode gelegt worden. Alle erforderlichen Maßnahmen müssen nunmehr zeitnah umgesetzt werden, damit Anfang 2015 die ersten Häuser entstehen können.
Ansiedlung eines generationsübergreifenden Wohn- und Mobilitätsmodell
Die CDU spricht sich für ein generationsübergreifendes Wohn- und Mobilitätsmodell aus. Dies beutet eine geeignete Möglichkeit zu finden mehrere Generationen „unter einem Dach“ zu vereinen und damit das Miteinander sowie die Versorgung der älteren Generation zu verbessern. Dazu gehört die Einrichtung eines Fahrdienstes, um wichtige Erledigungen wie Einkäufe und Arztbesuche für ältere und mobilitäseingeschränkte Menschen gewährleisten zu können. Dies wird sicherlich kein leichtes Unterfangen aber Überlegungen in diese Richtung sind vor dem Hintergrund des demografischen Wandels unabdingbar notwendig.
Verbesserung des Zustandes im Gewerbegebiet und Vermarktung noch freier Grundstücke
Dies ist ein Punkt, auf den wir bereits im letzten Wahlprogramm sehr großen Wert gelegt haben. Allerdings sind nach vielen Jahren des Nichtstuns Situationen entstanden, die von heute auf morgen nicht behoben werden können. Im Jahr 2012 haben wir mit dafür gesorgt, dass alle Verstöße durch das zuständige Bauamt aufgenommen und dokumentiert wurden. Einige Verstöße konnten geheilt bzw. einer Lösung zugeführt werden. Viele Dinge liegen aber nach wie vor im Argen und bedürfen einer weiteren intensiven Bearbeitung. Hierfür werden wir uns auch in der nächsten Legislaturperiode einsetzen. Gleiches gilt für die Vermarktung der noch zur Verfügung stehenden Gewerbegrundstücke, die erst gelingen kann, wenn eine Grundordnung in dieses Gebiet Einzug gehalten hat.
Umsetzung verkehrsberuhigender Maßnahmen
In der Kreuznacher Straße im Bereich des Ortseingangs kommt es nach wie vor zu erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen, die dauerhaft so nicht hingenommen werden können. Gleiches gilt für die Badenheimer Straße in Höhe der Grundschule Pfaffen-Schwabenheim. Hier müssen wirksame bauliche Maßnahmen ergriffen werden, um eine Geschwindigkeitsreduzierung herbeizuführen. Die in der Sprendlinger Straßen während der provisorischen Verschwenkung gesammelten Erfahrungen müssen hierbei mitberücksichtigt werden.
Erarbeitung eines Schul-/Kindergartenwegeplans in Zusammenarbeit mit der Kita, der Grundschule und Verbandsgemeinde
Wir möchten, dass Ihre Kinder sicher zur Schule/Kindergarten gelangen und ebenfalls auf dem Rückweg einen sicheren Fußweg zurücklegen. Aus diesem Grund sprechen wir uns für die Erarbeitung eines Schul-/Kindergartenwegeplan in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten aus.
Verbesserung der innerörtlichen Radwegeführung
Durch den Bau der Radwege nach Bosenheim, Badenheim und Sprendlingen sind wir an das überörtliche Radwegenetz sehr gut angebunden. Innerhalb der Ortslage gibt es jedoch noch Optimierungsbedarf gerade im Bereich der Kreuznacher Straße/Ecke Hubertusstraße. Hier sollte eine Radwegeverbindung zwischen Hubertusstraße und Bosenheimer Straße geschaffen werden, um gefahrlos und auf kurzem Weg eine Anbindung an die Radwege nach Biebelsheim und Sprendlingen herzustellen. Ebenfalls ist eine klare Trennung des entlang der Kreuznacher Straße verlaufenden kombinierten Rad-/Fußweges dringend notwendig, um Radfahrer und Anlieger vor Unfällen zu schützen. In diesem Zusammenhang muss die Radwegebeschilderung deutlich verbessert werden.
Fortsetzung und Unterstützung von Dorferneuerungsmaßnahmen
Durch die Anerkennung als Schwerpunktgemeinde hat Pfaffen-Schwabenheim einen wichtigen Grundstein seiner künftigen Entwicklung gelegt. Wir haben in diesem Zusammenhang mit zwei Projekten begonnen, nämlich der Sanierung des Denkmalplatzes sowie der Umfeldgestaltung des Dorfgemeinschaftshauses. Weitere Projekte sind im Dorferneuerungskonzept vorgesehen und sollten unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit sowie der Zuschussgewährung umgesetzt werden. Selbstverständlich werden private Maßnahmen seitens der Ortgemeinde ebenfalls unterstützt, was sich u.a. in der Verabschiedung einer Sanierungssatzung wiederspiegelt. Damit haben wir eine wichtige Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger getroffen und den Grundstein für eine erhöhte Abschreibungsmöglichkeit gelegt.
Verbesserung der Zusammenarbeit von Vereinen und Gruppierungen
In der nun fast hinter uns liegenden Legislaturperiode wurden in verschiedenen Sitzungen der Vereine und Gruppierungen u.a. die Übertragung von Welt- und Europameisterschaft gemeinsam organisiert. Dies war eine gute Gelegenheit die Zusammenarbeit zu intensivieren und damit natürlich auch zu verbessern. Hieran gilt es anzuknüpfen.
Das vollständige Wahlprogramm finden Sie demnächst hier.

Termine

Kommunalwahl am 25.05.2014

Wir sind aktiv

"Dreck-weg"-Aktion am 12.04.2014
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Dorferneuerung
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CDU Eiche
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www.cdu-pfaffen-schwabenheim.info